CDU-Politiker flirten mit AfD: Vorstoß löst Sturm der Empörung aus

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Seite 3 — "Ich glaube, das flirten spanisch heute mal richtig gutgetan" Manch einen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt kann man schon in Wallung bringen, indem man ihn einfach nach seinem derzeitigen Koalitionspartner fragt, den Grünen.

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Das sind teils grün gestrichene Sozialisten und Kommunisten", sagt Frank Scheurell, Landtagsabgeordneter aus Wittenberg. Detlef Gürth, Parlamentarier aus Aschersleben, antwortet auf dieselbe Frage: "Die Grünen haben freche, linksautonome Figuren in ihren Reihen.

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Die SPD, das cduler flirten mit der afd nebenbei, kommt unter CDU-Leuten kaum besser weg. So viel zur Stimmung zwischen den Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt, jenem Land, das seit von CDU, SPD und Grünen regiert wird, Deutschlands erster "Kenia-Koalition".

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Ein Jahr vor der Landtagswahl lässt sich hier beobachten, welche Dynamik aus solch einem Bündnis entstehen kann: Ein wachsender Trupp in der CDU-Fraktion hat das Gefühl, man sei gezwungen, besonders links zu regieren — obwohl das Land doch besonders rechts gewählt habe.

Diese Leute, zu denen auch Mitglieder der Fraktionsführung gehören, ärgern sich über die Koalitionspartner, die Geld für Gleichstellung und Windkraft ausgeben wollen. Auch deshalb zieht es manche Abgeordnete wie in einem Sog in die Nähe der AfD. Und weder Reiner Haseloff, der Ministerpräsident, noch Holger Stahlknecht, der Landesparteichef, waren bisher in der Lage, diesen Prozess tatsächlich zu beenden.

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Ist da im Osten etwas ins Rutschen geraten? Ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, in dem nicht mehr aufzuhalten ist, was die CDU im Bund und im Land eigentlich per Unvereinbarkeitsbeschluss auf lange Sicht unmöglich machen wollte — und was Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso energisch zum Tabu erklärt hat: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD?

Seit Monaten stolpert die Sachsen-Anhalter CDU von einem Problemfall zum nächsten. Dann verbündete sich die CDU im Magdeburger Landtag wiederholt mit der AfD gegen die liste der verbindungsseiten Regierungspartner.

Einmal, im August, stellte die AfD die staatlichen Gelder für einen Verein infrage, der gegen Rechtsextremismus kämpft — der aber, aus Sicht der AfD, linksextremistische Tendenzen aufweist. Die Sitzung ging auf in einem einzigen Grölen, Schimpfen und Applaudieren, Seite an Seite kämpften: AfD und CDU. Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.

CDU-Politiker flirten mit AfD: Vorstoß löst Sturm der Empörung aus

Eine Debatte darüber, wie es mit der Abgrenzung der CDU zum ganz rechten Rand aussieht, löste aber vor allem ein Fall Ende des vergangenen Jahres aus. Einer, an dem die Sachsen-Anhalter Koalition fast zerbrach.

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Auch heute noch trägt der Mann eine sogenannte Schwarze Sonne als Tattoo, ein Symbol, das aus mehreren verfremdeten und übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht.

Das warf und wirft die Frage auf, ob er nicht immer noch Teil eines rechtsextremen Milieus ist.

  • Im Landtag in Magdeburg wird über eine Kommission gegen Linksextremismus debattiert, auf Antrag der AfD.
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  • Sachsen-Anhalt: Land der bunten Koalitionsoptionen | steinbeck-hgw.de

Die Grünen wollten das prompt cduler flirten mit der afd Pressemitteilung wissen: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? Es folgte eine tagelange Debatte, die erst endete, als der Mann freiwillig aus der Partei austrat. Da schaute längst die halbe Republik nach Anhalt-Bitterfeld: Schaffen die es nicht mal mehr, einen Rechtsextremen aus der Partei zu werfen?

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Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-Politiker, die den Abstand zur AfD gern verkleinern würden. In Thüringen plädierte der Vize-Chef der Landtagsfraktion nach den Wahlen für Gespräche auch mit der AfD.

In Sachsen gab es vor und nach den Landtagswahlen einflussreiche CDU-Mitglieder, die sich für eine Minderheitsregierung auch unter Duldung durch die AfD aussprachen.

Zwar sei die AfD derzeit nicht koalitionsfähig.